AGB

Stand 2018

1. Allgemeines

  • 1.1 Maßgebliche Verrragsgrundlageu für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen, VOB Teil B und die nachstehenden Geschäftsbedingungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
  • 1.2 Aufträge werden ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen des Auftragnehmers ausgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers wird hierdurch ausdrücklich widersprochen. Es ist hierbei unerheblich, welche Bedingungen darumsmäßig zuletzt zugestellt wurden. Individuelle Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.
  • 1.3 Vom Auftragnehmer stillschweigend auch mehrfach geübte Nachsicht gilt nicht als Änderung der jeweiligen Bedingungen. 

2. Angebots und Entwurfsunterlagen

  • 2.1 Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder sonstige Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Eine Zustimmung gilt nur schriftlich als erteilt. Bei Nichterteilung des Auftrages sind sämtliche Unterlagen umgehend an uns zurückzugeben.
  • 2.2 Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 

3. Preise

  • 3.1 Für die vom Auftraggeber angeordneten Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die gesetzlichen Zuschläge berechnet.
  • 3.2 Eine Mehrwertssteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Ware, Leistungen oder das Werk nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluß geliefert oder erbracht wird.
  • 3.3 Wartungsvertragspauschalen beinhalten immer die jährliche Wartung sowie den dazugehörigen Störungsdienst für 12 Monate ab der letzend durchgeführten Wartung. Sollte der Vertrag vor Ausführung der Wartung gekündigt werden, so ist der Anteil der Stördienstbereitstellung dennoch im vollem Umfang zu begleichen.
  • 3.4 Termine für Kundendiesteinsätze können kostenfrei bis 72 Std. vor Terminbeginn abgesagt werden. Bei kurzfristigen Terminabsagen (kleiner 72 Std.) ist die Neuterminierung kostenpflichtig.

4. Zahlungsbedingungen 

  • 4.1 Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer fristgerecht zu bezahlen
  • 4.2 Bei Zahlung durch Scheck oder mit Lastschriftverfahren erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Erst nach Gutschrift / Einlösung durch die bezogene Bank gilt die Zahlung als erfolgt.
  • 4.3 Wechselzahlungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert.
  • 4.4 Sämtliche Kosten der Zahlungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ebenso die Kosten bei Nichteinlösung von Zahlungsmitteln.
  • 4.5 Bei Arbeitsbeginn eine Abschlagsrechnung in Höhe von 50% der Brutto Auftragssumme gestellt.
  • 4.6 Abschlagsrechnungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt zu begleichen.
  • 4.7 Ein Sicherheitseinbehalt während der Gewährleistung wird nur anerkannt, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vorab vereinbart wurde. Nachträgliche unberechtigte Abzüge werden im vollen Umfang zuzüglich Verzugszinsen zurückgefordert.

5. Liefer- und Montagezeiten

  • 5.1 Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch nach 48 Werktag nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern dieser die gemäß 2. Abs. 2. erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftraggeber eingegangen ist. 
  • 5.3 Vereinbarte Termine dürfen von Auftraggeberseite nur aus wichtigem Grund verschoben werden. Dies muss spätestens 72 Std. vor Terminbeginn schriftlich mitgeteilt werden.
  • 5.3 Mehrkosten für kurzfristig abgesagte Termine trägt der Auftraggeber im vollem Umfang.

6. Eigentumsvorbehalt 

  • 6.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentums- und das Verfügungsrecht an den Liefergegensrändeu bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
  • 6.2 Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundsrucks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Zahlungsfristen dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zu übertragen.
  • 6.3 Die Demontage und sonstige Kosten der Auftragsrückabwicklung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • 6.4 Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Mieteigentum entsteht, seine Forderungen oder sein Mieteigentum an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers, an den Auftragnehmer. 

7. Abnahme und Gefahrenübergang

  • 7.1 Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.
  • 7.2 Wird die Anlage vor Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht schuldhaft zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.
  • 7.3 Gerät der Auftragnehmer mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird.
  • 7.4 Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistungen durch den Auftraggeber abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist Dies gilt ins besonders nach erfolgter probeweise Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung)
  • 7.5 Die Abnahme eines mangelfreien Werkes kann folgendermaßen erfolgen: mündlicher o. schriftlicher Übergabe an den Auftraggeber; -Unterschrift des Auftraggebers auf Abnahmeprotokollen oder Regieberichten.

8. Haftung

  • 8.1 Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich nach § 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B (VOB/B) 
  • 8.2 Farbabweichungen geringen Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf verwendete Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß. 

9. Bundesdatenschutz

  • 9.1 Gemäß Bundesdatenschutzgesetz ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber bekannt zu geben, dass seine persönlichen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen elektronisch gespeichert werden. Die Einwilligung gern. § 4 Bundesdatenschutz des Auftraggebers gilt hierdurch als erteilt 

10. Gerichtsstand und Wirksamkeit

  • 10.1 Gerichtsstand ist der Ort der Bauausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragspartner Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögens und der Auftraggeber Kaufmann ist.
  • 10.2 Falls ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hieven nicht berührt.